Gemeinsame Pressemitteilung mit der Grünen Gemeinderatsfraktion vom 9. Oktober 2008

GRÜNE weiterhin gegen 2. Rheinbrücke – Kritik an CDU und IHK
 

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett reagieren mit Ablehnung auf die jüngsten Vorstöße der Karlsruher CDU und
der IHK in Sachen Rheinbrücke.
 

„Nicht umsonst wendet sich eine Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat gegen die geplante 2. Rheinbrücke auf Karlsruher Gemarkung“, betonen Splett und Bettina Lisbach, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat. Die geplante Rheinbrücke würde die Verbindung über den Rhein für den Fernverkehr
attraktiver machen und zusätzlichen Verkehr in die Region locken. Das liege weder im Interesse der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, noch im Interesse der Region.
Für die Abwicklung der Pendlerströme und den regionalen Verkehr reiche die bestehende Verkehrskapazität vollkommen aus.
 

Verständnis haben die GRÜNEN für die Verärgerung der PendlerInnen über die Staus der vergangenen Wochen. „Notwendig ist bei zukünftigen Instandhaltungsmaßnahmen ein optimiertes Baustellenmanagement“, betont Splett. Der Bau einer dauerhaften zweiten Rheinbrücke lasse sich aber mit Baustellenproblemen allein nicht begründen. Und das von Rheinbrückenbefürwortern angeführte Argument stark steigender Verkehrsbelastung sei in Anbetracht der real stagnierenden Zahlen nicht haltbar.
 

Auch sei weiterhin unklar, wie das Karlsruher Verkehrsnetz das Verkehrsaufkommen zweier Brücken aufnehmen könne – schon jetzt stelle ja die Verringerung von drei
auf zwei Fahrspuren hinter der Rheinbrücke zur Begrenzung des Verkehrsflusses auf der Südtangente die wahre Engstelle dar und nicht die Rheinbrücke selbst.
Deutliche Kritik äußern die GRÜNEN an der Position der CDU: „Wir können nicht erkennen, dass die CDU im Sinne der Karlsruher Bevölkerung agiert.“ Zudem ändere
sich die Position der CDU zu Nordtangente und Rheinbrücke in unregelmäßigen Zeitabständen. Während die CDU nun „Hände weg vom Hardtwald“ proklamiert,
klang das noch vor wenigen Jahren ganz anders, als die CDU den „Durchstich“ als die „in jeder Hinsicht sinnvollste Entlastung Hagsfelds sowie aller nördlichen und östlichen Stadtteile“ bezeichnete. Wellenreuthers Versuche, Bürgerinnen und Bürger durch alternative Trassenvorschläge jenseits der Gemarkungsgrenze zu beruhigen, haben sich schnell als Nebelkerzen entpuppt. „Da die Halbwertszeit der Aussagen so kurz ist, können wir uns leider nicht darauf verlassen, dass die CDU bei ihrem jetzigen Nein zum Hardtwalddurchstich bleibt.“
 

Auch an IHK-Präsidenten Bechtold kommt scharfe Kritik von den GRÜNEN. „Dass der IHK-Präsident Bechtold einseitig die Interessen seiner Klientel vertritt, mag ja
angehen“, meint Lisbach. „Dass Bechtold aber die StadträtInnen beschimpft, wenn diese sich als demokratisch legitimierte Vertreter im Interesse der Karlsruher Bevölkerung gegen eine 2. Rheinbrücke aussprechen, ist an Arroganz kaum zu überbieten.“
 

Statt weiterhin auf neue Straßenbaumaßnahmen zu setzen, sollte die Rheinbrückenbefürworter aus Fehlern der Vergangenheit lernen, meinen die GRÜNEN. Am Beispiel Hagsfelds zeige sich, dass eine kurzsichtige Verkehrspolitik, die ohne Rücksichtnahme auf die Bevölkerung einzelne Bauabschnitte vorantreibt, statt zu Entlastungen zu Mehrbelastungen führt. „Wir sollten dieselben Fehler jetzt nicht auch noch im Westen der Stadt wiederholen, sondern gemeinsam dafür kämpfen, dass die Karlsruher Interessen und die Mehrheitsmeinung des Gemeinderats in Sachen Rheinbrücke stärker als bisher im Planungsverfahren berücksichtigt werden“, betonen Splett und Lisbach.