Pressemitteilung vom 2. November 2006

Weder der Weiterbau der Nordtangente noch die 2. Rheinbrücke sind im Fünfjahresplan des Bundesverkehrsministeriums enthalten
 

Der Bundesverkehrsminister Tiefensee plant innerhalb der nächsten 5 Jahre keinen Weiterbau der Nordtangente und auch keinen Bau einer zweiten Rheinbrücke. Dies geht aus dem in der letzten Woche vorgelegten Fünfjahresplan für Verkehrsinvestitionen hervor.
 

In Sachen Nordtangente stehen nur zwei insgesamt 2,3 km lange und bereits im Bau befindliche Abschnitte zwischen Elfmorgenbruch und der B 10 bei Grötzingen in der Projektliste. Und das, obwohl die Investitionsrahmenplanung nach Ansicht der Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Gisela Splett noch zu umfangreich ist: „Die Projekte des Fünfjahresplans in Baden-Württemberg summieren sich auf 3047 Millionen Euro. Es ist davon auszugehen, dass nur die Hälfte tatsächlich finanziert werden kann. Das heißt, dass Projekte, die nicht auf der Liste stehen, in den nächsten 5 Jahren mit Sicherheit nicht gebaut werden.“
 

Für die Grüne Abgeordnete kommt die Nichtaufnahme der Straßenbauprojekte in die Liste nicht überraschend. „Seit mir das Bundesverkehrsministerium in einem Schreiben im Herbst letzten Jahres erläutert hat, dass ein zweistreifiger Weiterbau der Nordtangente vom Elfmorgenbruch nach Westen wirtschaftlich nicht vertretbar sei, gleichzeitig aber bekannt ist, dass der vierstreifige Weiterbau im Bundesverkehrswegeplan nur im „weiteren Bedarf“ steht, ist klar, dass vor 2015 hier nichts gehen wird.“ Dass sich auch im Westen der Stadt in den nächsten Jahren wohl nichts tun wird in Sachen Nordtangente, registriert die Grüne Abgeordnete mit Erleichterung, auch wenn es längerfristig noch keine Entwarnung bedeute.
 

Mit dem Fünfjahresplan verbindet Splett eine Forderung für den Karlsruher Osten: „Was wir noch vor 2015 brauchen, ist eine Lösung für Hagsfeld.“ Den Hagsfelder Bürgerinnen und Bürgern sei der Bau des Autobahnanschlusses Nord mit der Aussicht auf eine Entlastung durch die Weiterführung bis zur Haid-und-Neu-Straße schmackhaft gemacht worden. Diese liege nun in weiter Ferne. Die Grüne Abgeordnete fordert deshalb, dass „die Stadt endlich einen Schlussstrich unter dass unsägliche Projekt einer autobahnähnlichen Verbindung quer durch den Hardtwald und die nördlichen Karlsruher Stadtteile zieht“ und sich von der so genannten Nordtangente verabschiedet. „Statt dessen“, so Splett, „brauchen wir für Hagsfeld eine kleine Lösung in Form einer 2-spurigen und ebenerdigen Südumfahrung, wie sie von Grünen und KAL schon seit Jahren gefordert wird. Der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Fünfjahresplan sollte hierzu einen neuen Anstoß geben.“

Zur zweiten Rheinbrücke sagt Splett, dass „diese wohl nicht ganz so wichtig sei, wie uns mancher Landesminister weiß machen will“. Schließlich habe auch dieses Projekt es nicht in den Fünfjahresplan geschafft.